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Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers führt zur Annahme der mangelnden Fahreignung. Sofern eine Alkoholabhängigkeit durch eine Bezirksklinik in einem Kurzentlassungsbrief diagnostiziert wurde, so kann dies bei der Prüfung der ...
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen ...
Der Arbeitnehmer hat die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs verlangt. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Der Vorgesetzte ...
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen - selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten ...
Die Kosten der Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, sofern die Umlage mietvertraglich im einzelnen aufgeführt und vereinbart wurde. Wurde hingegen keine entsprechende Vereinbarung getroffen, ...
Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen ...
Das Aufbewahren von Marihuana in einer Menge von ca. 17 g rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung, da bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen diejenigen des Mieters überwiegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...
Die einmonatige Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begann gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO am Tag nach Ablauf der Frist zur Einlegung. Das Amtsgericht hat vorliegend zu seiner Entscheidungsfindung in Abwesenheit ...
Die Formulierung, ein Testament solle „für den Fall, daß ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme“, gelten, kann als bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung - statt als Bedingung - auszulegen sein. Hierfür ...
Kommt es bei einem Karibikurlaub zu einem Befall von Strand und Unterkunft mit Sandflöhen sowie Quallen im Meerwasser, so kann eine Minderung des Reisepreises von 40 % gerechtfertigt sein. Sofern eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete ...
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz ...
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine ...
Efstathios Lekkas , Berlin
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