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Beginnt eine Kreuzfahrt aufgrund einer Schiffsbeschädigung mit einem zweitägigen Aufenthalt im Trockendock, rechfertigt dies auch bei Angebot eines Ersatzprogramms eine Minderung des Reisepreises. Zwar hatte der Veranstalter die Kosten für ...
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...
Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter mit den ...
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Ebensowenig muss er ihn über eine ...
Das Konto des Schuldners wird derzeit als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt. Die Drittschuldnerin verweigert eine Auszahlung der am 23.10.2018 und 30.10.2018 gebuchten Beträge in Höhe von 1.270,92 Euro und 907,80 ...
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a II StVG möglich, sofern neben der den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration ...
Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um einen Schadensersatzanspruch ...
Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt. Der Sondereigentümer einer Einheit ...
Ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann nach der Rechtsprechung des BGH in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten ...
Grundsätzlich kann ein Geschädigter, dessen Sache bereits einen Vorschaden erlitten hatte, nur Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass dieser Schaden vollumfänglich behoben wurde. Etwas anderes gilt jedoch für diejenigen Schäden ...
Zwar muss der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Betriebsübernehmerin innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung im Sinn des § 613 a Abs. 5 BGB erfolgen. Die Frist begann jedoch ...
Der Reisende kann vom Reiseveranstalter, bei dem er eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht hat, keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Hinblick darauf verlangen, dass er bei einem Ausflug in ein türkisches Bad (Hamam) in Alanya bei ...
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