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Auch wenn das Messergebnis des Geräts „Alco True P“ im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird, folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen ...
Der Betreffende erlangt die Kraftfahreignung nach einer Entwöhnungsbehandlung erst dann wieder, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Allein die Einhaltung von Abstinenz ist zwar eine ...
Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des ...
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...
Die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen wurden für unwirksam erklärt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...
Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte das Landgericht Frankenthal zu befassen. Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt ...
Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken. Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat ...
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre ...
Bei drei geringfügigen Terroranschlägen an drei verschiedenen Orten in der Türkei besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung des gesamten Reisepreises auf Grund einer Kündigung wegen höherer Gewalt. Einzelne Anschläge ...
Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem ...
Der Unfallgeschädigten muss sich regelmäßig erzielte Rabatte (z.B. marktübliche Sonderkonditionen und Großkundenrabatte) schadensmindernd anrechnen lassen - auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung. Wäre dies nicht der ...
Ist der Betroffene zur freien Willensbestimmung fähig, darf gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen keine Betreuung angeordnet werden. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre. Hierzu ...
Verifizierter Mandant
Sylwia Schuhmann, Schwebheim
