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Um die Höhe der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise und der Nettolöhne auszurichten, werden die Geldbeträge für den notwendigen Bedarf ...
Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der ...
Die Buchung einer Reise birgt für Verbraucher potenzielle Unsicherheiten. Um Verbraucher vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, muss der Reiseveranstalter bestimmte Mindestinformationen vor Reisebeginn bereitstellen. Diese Informationen ...
Der Vermieter darf nicht alle im Zusammenhang mit einem Mietobjekt entstehenden Kosten auf den Mieter überwälzen. Grundsätzlich muss der Vermieter diese eigentlich selber tragen, es kann aber vertraglich vereinbart, dass der Mieter die ...
Was ist eigentlich eine Ehewohnung? Der Begriff der Ehewohnung beschreibt den Raum, der den Ehepartnern zu Wohnzwecken dient. Dies muss nicht zwingend ein Haus oder Wohnung sein - auch ein Wohnwagen kann eine Ehewohnung darstellen; auch ist es nicht notwendig, ...
Im Betreuungsrecht spielen Gutachten und ärztliche Zeugnisse eine entscheidende Rolle, da sie maßgeblich zur Beurteilung der Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Betreuung beitragen. Gutachten werden u.a. vom Betreuungsgericht angefordert, ...
Für eine fristgerechte Kündigung müssen Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer sich an bestimmte Fristen und Formvorschriften halten, damit die Kündigung auch zum gewünschten Termin wirksam wird. Dies ist für alle Beteiligten ...
An die Voraussetzungen, unter denen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone in Betracht kommt, und ihren Nachweis sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Genehmigung von Parkerleichterungen. ...
Ein Unfallgeschädigter kann die Reparatur durch die Vertragswerkstatt seines Vertrauens durchführen lassen, selbst wenn diese teurer ist als andere nicht markengebundene Werkstätten. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, ...
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ...
Weist die Behörde die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen wie auch deren Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit zu Beginn der Abschleppmaßnahme nach, so legen diese Feststellungen im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss ...
Grundsätzlich obliegen einem Reisenden bei der Durchführung einer Reise Mitwirkungsobliegenheiten. So hat er bei Flugreisen die Pflicht, rechtzeitig am Flughafen zur Abfertigung zu erscheinen und hat er bei vereinbarter Bahnanreise („rail ...
Verifizierter Mandant
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