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Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. ...
Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender ...
Eine merkantile Wertminderung ist in vollem Umfang ohne Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten. Maßgeblich ist, dass es sich bei der merkantilen Wertminderung nicht um eine Schadensersatzposition im Sinn des § 249 ...
Zwar handelt es sich bei einem installierten Parkbügel um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG. Allerdings bedarf eine bauliche Maßnahme nicht der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn sich ein Wohnungseigentümer ...
Die Miteigentumsvermutung des § 1568b Abs. 2 BGB für Hausratsgegenstände gilt auch für die Zeit des Getrenntlebens. Der die Herausgabe verlangende Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er Eigentümer ...
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/11101) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/10576) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember ...
Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in den alten und neuen Ländern ...
Im November 2019 meldete die Kneipp GmbH (Kneipp), ein deutsches Unternehmen für kosmetische Mittel, beim EUIPO das Wortzeichen „Joyful by nature“ als Unionsmarke an. Die angemeldete Marke erfasste vor allem kosmetische Mittel, Duftkerzen ...
Bei einem formularmäßigen Abtretungsverbot von Gewährleistungsrechten für Mitreisende handelt es sich bei Familien- und Gruppenreisen um eine unwirksame Klausel, da die Klausel Nachteile bei der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte ...
Ein Abtretungsverbot von Ansprüchen Mitreisender wegen mangelhafter Reiseleistungen an den Buchenden kann bei Familienreisen nicht in die AGB aufgenommen werden. Mitreisende können eine entsprechende Abtretungserklärung auch später ...
Die Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, dass die Abtretung nur vom Anmelder geltend zu machender Ansprüche aus dem Reisevertrag ausgeschlossen ist, benachteiligt den Reisekunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist ...
Heinrich, Lahntal
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