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Bei arbeitsvertraglichen Vertragsstrafeabreden kann sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist. Eine unangemessene ...
Ist in einer unter Geltung der VGB 2000 genommenen Wohngebäudeversicherung die Terrasse des versicherten Gebäudes mitversichert, erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf einen Sichtschutzzaun auf die Terrasse. Haben die Parteien des ...
Ein Heruntergehen von der Regelgeldbuße bei einem qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoß aufgrund des Nichteinfahrens in den von anderen Fahrzeugführern genutzten Kreuzungsbereich erscheint nicht sachgerecht, wenn der Betroffene aufgrund ...
Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet ...
Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden. Hierzu führte das Gericht ...
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen. Die erforderliche Einigung kann ...
Unterhaltspflichten i.S.d. § 850c Abs. 2 ZPO können nur insoweit bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens berücksichtigt werden, als diese tatsächlich erfüllt werden.
Im vorliegenden Fall war es zum Streit über die Höhe des Reisepreises gekommen, sodass letztendlich die Reise nicht durchgeführt wurde. In der Reisebestätigung war noch einem Preis von 476 € pro Person die Rede, später änderte ...
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt ...
Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung. ...
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen ...
Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist - bei wichtigem Grund auch vor vereinbarten Dienstantritt - gekündigt werden. Für die Beurteilung, ob im Falle einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ...
Eugen Koros, Konstanz
Verifizierter Mandant