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Zwar muss der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Betriebsübernehmerin innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung im Sinn des § 613 a Abs. 5 BGB erfolgen. Die Frist begann jedoch ...
Der Reisende kann vom Reiseveranstalter, bei dem er eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht hat, keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Hinblick darauf verlangen, dass er bei einem Ausflug in ein türkisches Bad (Hamam) in Alanya bei ...
Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer ...
Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist. Arbeitskämpfe sind nur rechtmäßig, wenn sie um ein tariflich regelbares Ziel geführt werden. Das Streikziel „Erreichen ...
Ein die Unterlassung rechtfertigender Überwachungsdruck besteht, wenn die Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft zu befürchten ist. Dies soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar dann nicht der Fall sein, ...
Die Geschwindigkeitsmessung unter Verwendung des Messgerätes PoliScan Speed ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren. Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen ...
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zu entscheidenden Fall ging es um Belästigungen ...
Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG setzt voraus, dass das betreffende Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der ...
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab. Der Entscheidung ...
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € ...
Der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich ...
Verifizierter Mandant
Klaus-Peter Paasch, Hennigsdorf
