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Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...
Ein Minderungsrelevanter Reisemangel liegt vor, wenn - entgegen der ausdrücklichen Erwähnung in der der Reise zugrundeliegenden Katalogbeschreibung - ein separates Kinderbecken neben dem eigentlichen Swimmingpool nicht zur Verfügung stand. ...
Liegt die Unbegründetheit einer Asylklage auf der Hand, sind also etwa keinerlei Gesichtspunkte denkbar, die nach dem Vortrag des Ausländers irgendeinen Anhalt für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte ...
Einem Fahrzeugführer ist es zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens untersagt, den Standstreifen einer Bundesautobahn zu befahren. Die Standspur darf auch bei Stau nur auf polizeiliche Weisung benutzt werden, um an einer auf den Fahrstreifen ...
Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des „Rohrbruchs“, d.h. „für ein meist punktuelles Ereignis“, so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder ...
Grundsätzlich haftet ein Schädiger für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die Schädigungshandlung erleidet, gleich ob körperlicher oder seelischer Art, auch für das unfallbedingte ...
Eigenschaften einer Person oder Sache im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB sind neben den auf den natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmalen auch tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, soweit sie nach der ...
Anerkannt ist, dass auch Naturkatastrophen und Krankheitsausbrüche als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gelten können. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Corona-Pandemie, die im Frühjahr 2020 zu einer ...
Nach § 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, ...
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg bzw. Münster bestätigt, wonach muslimische Frauen am Steuer eines Kraftfahrzeuges keinen Gesichtsschleier tragen dürfen. Der Entscheidung lag der ...
Mit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüssen wurden die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen ...
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Ebenso wenig ...
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