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Anerkannt ist, dass auch Naturkatastrophen und Krankheitsausbrüche als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gelten können. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Corona-Pandemie, die im Frühjahr 2020 zu einer ...
Nach § 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, ...
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg bzw. Münster bestätigt, wonach muslimische Frauen am Steuer eines Kraftfahrzeuges keinen Gesichtsschleier tragen dürfen. Der Entscheidung lag der ...
Mit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüssen wurden die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen ...
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Ebenso wenig ...
Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, kann nur dann als unbestreitbare Information eingestuft werden, wenn sie von einer Behörde dieses Staates ...
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt ...
Grundsätzlich stellt die jedenfalls seit Ende Januar 2020 sich auch in Europa und der Bundesrepublik ausweitende Covid-19-Pandemie einen derartigen außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstand dar, der zumindest abstrakt die Durchführung ...
Der gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung der für den ursprünglich vereinbarten Gastschulaufenthalt in Höhe von 1.980,00 Euro geleisteten Anzahlung steht den Klägern nebst Nebenforderungen weder ...
Allein die Tatsache der Pandemie reicht nicht aus, um jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zuzulassen. Bezüglich der Corona-Pandemie ist eine Prognoseentscheidung für ...
Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu ...
Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. ...
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