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Nach der vorliegenden Erkenntnismittellage ist jedenfalls von ernstzunehmenden Anhaltspunkten für das Vorliegen systemischer Mängel im kroatischen Asylsystem auszugehen. Ein aus dem Grundsatz des „mutual trust“ abgeleiteter gerichtlicher ...
Das Sozialgericht Cottbus hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech ...
Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies sieht ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen vor, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung ...
Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Plenarsitzung über das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Teil des Gesetzespaketes ist die Einführung der sogenannte Bezahlkarte ...
Bei arbeitsvertraglichen Vertragsstrafeabreden kann sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist. Eine unangemessene ...
Ist in einer unter Geltung der VGB 2000 genommenen Wohngebäudeversicherung die Terrasse des versicherten Gebäudes mitversichert, erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf einen Sichtschutzzaun auf die Terrasse. Haben die Parteien des ...
Ein Heruntergehen von der Regelgeldbuße bei einem qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoß aufgrund des Nichteinfahrens in den von anderen Fahrzeugführern genutzten Kreuzungsbereich erscheint nicht sachgerecht, wenn der Betroffene aufgrund ...
Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet ...
Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden. Hierzu führte das Gericht ...
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen. Die erforderliche Einigung kann ...
Unterhaltspflichten i.S.d. § 850c Abs. 2 ZPO können nur insoweit bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens berücksichtigt werden, als diese tatsächlich erfüllt werden.
Im vorliegenden Fall war es zum Streit über die Höhe des Reisepreises gekommen, sodass letztendlich die Reise nicht durchgeführt wurde. In der Reisebestätigung war noch einem Preis von 476 € pro Person die Rede, später änderte ...
Horst Janas, Großefehn
Verifizierter Mandant
